Am Mittwoch wurde das Klimapaket 2 nach langem Tauziehen endlich verabschiedet. Mit dem Klimapaket soll die Reduktion von CO2 bis 2020 um 40% im Vergleich zu 1990 erreicht werden. Bei 20,4% ist man im Moment schon, etwas über die Hälfte, aber es sind auch nur noch 12 Jahre Zeit.
Mauterhöhung
Durch das Klimapaket steigt die LKW Maut ab dem kommenden Jahr auf 14 cent. Dies ist der Basissatz den jeder zahlen muss. Schwere und schmutzige Lastwage müssen bis zu 28 cent pro Kilometer zahlen. Endlich einmal gerecht für diejenigen, die in teure neue Fuhrparks investieren. Im Durchschnitt soll die Maut bei 16,2% liegen, dies entspricht einer Steigerung von +20% zum aktuellen Durchschnittswert.
Besonders Verbände der Speditöre bezeichnen diese Erhöhung als reine Abzocke. Allerdings sollte jedes Mittel recht sein, den Güterverkehr wieder mehr auf die Schiene zu verbannen oder auf die Schiffe. Deutschland verfügt bei beidem über ein sehr gut ausgebautes Netz und sollte daher dieses auch deutlich besser nutzen, da beide umweltfreundlicher sind.
Stromleitungen
Jedes Jahr wird Deutschland als Weltmeister bei den erneuerbaren Energien ausgerufen. Die Energie aus der Windkraft bleibt allerdings oft auf der Strecke oder der Bau von neuen Anlagen verschiebt sich, da die größen Energiekonzerne nicht die nötigen Leitungen bereitstellen. Daher ist in dem Klimapaket die Erweiterung des Stromnetzes geplant um besonders die Offshore-Windparks mit den Grossverbrauchern im Westen und Süden zu verbinden.
Wärmedämmung
Für Neubauten und die Sanierung von Altbauten wurden die Regeln verschärft. Nach dem neuen Mindeststandard sollen nun 30% weniger Energie verbaucht werden. Für die Sanierungsmassnahmen der etwa 40 Millionen betroffenen Haushalten stehen 2 Milliarden Euro bereit. Ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin ein Anfang. Neben der Wärmedämmung soll bei der Sanierung auch der Heizkessel getauscht werden, da neue Geräte deutlich effizienter Arbeiten. Ausgenommen von diesen Regeln sind die etwa 16 Millionen Ein- und Zweifamilienhäuser. Hier sollten Bauherren aber aus eigenem Interesse energiesparend bauen.
Heizkosten
Ein Punkt der nicht direkt Einsparungen bringt ist, dass die Heizkosten zukünftig nicht mehr zu 50% nach Verbrauch und Wohnfläche berechnet werden, sondern zu mindestens 70% nach dem Verbrauch. Da diese Massnahme nicht direkt eine Reduktion verspricht, muss man hier hoffen, dass insbesondere die Dauerheizer jetzt einen Anreiz haben, ihre Kosten zu reduzieren.
KFZ-Steuer
Die KFZ-Steuer sollte ursprünglich mit dem Klimapaket reformiert werden. Es war angedacht, die Steuer nicht mehr nach Hubraum des Fahrzeugs, sondern nach seinem CO2-Außtoss zu berechnen. Dieser Punkt wurde allerdings ohne Einigung aus dem Paket herausgelöst und verschoben.
Fazit
Das Klimapaket ist besonders durch die fehlende KFZ-Steuerreform zu einem Päckchen geworden. Die Neuregelungen reichen nach Expertenmeinung nicht aus, um die fehlenden 19,6% CO2 Reduktion zu erreichen. Allerdings sollte man nicht nur über das Paket meckern. Eine Alternative wäre gewesen, dass durch den Streit um die KFZ-Steuerreform das gesamte Paket auf Eis gelegen wäre. Somit ist es zwar nur ein kleiner Fortschritt, aber es ist wenigstens einer. Alle anderen Punkte können nun noch in aller Ruhe diskutiert und in kleinen einzelnen Wurfsendungen nachgereicht werden.